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Zuständigkeitswechsel

Problematik des Zuständigkeitswechsels zwischen Jugendämtern

Die Regelungen des § 33 SGB VIII haben dazu geführt, dass die Jugendämter in ihrem Wirkungsbereich Pflegefamilien akquiriert haben, in die Kinder und Jugendliche nach § 33 SGB VIII örtlich untergebracht werden.
Diese Pflegefamilien werden vorrangig durch die Jugendämter selbst oder durch beauftragte Verbände betreut.
Ohne die Anlehnung an öffentlich vereinbarte, für alle Jugendämter wirkende Standards, hat sich die Qualität dieser Betreuungsformen sehr unterschiedlich entwickelt.

Mit Neuordnung des SGB VIII und auf dem Hintergrund zunehmender Differenzierungen im Bereich der Hilfen nach § 34 SGB VIII hat der Gesetzgeber den Ansprüchen der besonders entwicklungsbeeinträchtigten Kinder und Jugendlichen im § 33.2 Rechnung getragen. Er verfolgte u. a. das Ziel, möglichst viele Kinder vorrangig der Unterbringung nach § 34 in entsprechend vorbereitete, qualifizierte und umfassend betreute Familien unterzubringen.

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte hat jedoch gezeigt, dass es in der Regel nicht möglich ist, im jeweiligen Wirkungsbereich eines Jugendamtes die geeignete Familie für die konkreten Auffälligkeiten eines entwicklungsbeeinträchtigten Kindes oder Jugendlichen zu finden. Daher werden die Leistungen vor allem nach § 33.2 SGB VIII zumeist nicht vor Ort, im jeweiligen Zuständigkeitsbereich eines öffentlichen Trägers, sondern überregional im Rahmen vernetzter und flächendeckend arbeitender freier Träger erbracht.

Alle Jugendämter suchen zunehmend über diese überregional arbeitenden freien Träger geeignete Pflegefamilien, in die sie die im eigenen Wirkungsbereich nicht unterzubringenden Kinder vermitteln können.

Die Familien, die Kinder nach § 33.2 SGB VIII aufnehmen, schließen gesonderte Verträge mit dem betreuenden freien Träger sowie mit dem unterbringenden Jugendamt ab, in denen die spezifische Qualifikation der Familie, die fachliche Leistung sowie die Betreuung und Eingebundenheit der Familie durch den betreuenden freien Träger explizit festgelegt wird.
In der Regel sind diese Unterbringungsformen deutlich intensiver im Vergleich zu Unterbringungen nach § 33.1 SGB VIII, jedoch wesentlich preiswerter als eine alternative Unterbringung im Kontext des § 34 SGB VIII.

Der § 86.6 SGB VIII regelt, dass nach 2 Jahren bzw. einer auf Dauer zu erwar-tenden Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in einer Pflegefamilie die Zuständigkeit auf das Jugendamt übergeht, in dessen Zuständigkeitsbereich die Pflegefamilie lebt.
Obwohl bei dem Zuständigkeitswechsels nach § 86.6 SGB VIII eine Kosten-erstattungspflicht nach § 89 a gegen das Jugendamt besteht, das das Pflegeverhältnis begründet hat, wird im Rahmen des Zuständigkeitswechsels durch das neu zuständige Jugendamt der Verbleib der Pflegekinder in den Familien zunehmend gefährdet:

  • Jugendämter verwirklichen eine "Flurbereinigung":
    Die Bedingungen der Pflegeformen nach § 33.2, für die das Jugendamt neu zuständig wird, werden mit allen in seinem Zuständigkeitsbereich vorhandenen Pflegeformen "gleichgeschaltet".
  • Regional abhängig werden alle Finanzierungen auf ein Finanzierungs-system (z. B. Fachleistungsstunden) umgestellt oder entsprechende Verträge mit bisher betreuenden freien Trägern gekündigt und die zukünftige Betreuung durch das Jugendamt oder einen anderen freien Träger umgestellt. Dies geschieht ohne Abstimmung mit den Beteiligten!
  • Eine kontinuierliche Weiterentwicklung aller Bedingungen des Hilfeplans in einem abgestimmten Hilfeplanprozess nach § 36 findet nicht statt; die Interventionen des Jugendamtes verfolgen im eigenen Interesse den regional entwickelten Ordnungsprinzipien und der Absicht, den eigenen Zuständigkeitsbereich von "fremden" Kindern freizuhalten (Gebietsschutz).
  • Die vielerorts übliche Identität zwischen Jugendamt und Vormund des Kindes verunmöglicht zudem eine eindeutige Positionierung für die Interessen der Kinder.
  • Da sich der Anspruch der Pflegefamilien entsprechend § 37.2 SGB VIII ausschließlich auf Beratung und Unterstützung bezieht, entledigen sich vielerorts die Jugendämter der besonderen, bei der Vermittlung individuell vereinbarten Bedingungen.
  • So tangiert, werden Pflegeeltern sowie Kinder und Jugendliche zunehmend alleine gelassen. Die Pflegeeltern sind erpresst, da sie auf der einen Seite ein Kind sozial und emotional in ihre eigene Familie aufgenommen haben, auf der anderen Seite aber die notwendige und vor Beginn der Hilfe vereinbarte Unterstützung und Hilfestellung nicht mehr erhalten.

Ein funktionierendes Pflegekinderwesen, im Besonderen für die Kinder, die einer Unterbringung nach § 33.2 bedürfen, ist eine chancenreiche Alternative zur Unter-bringung nach § 34 SGB VIII.

Es ermöglicht eine erfolgreiche und zudem wirtschaftlich attraktive Jugendhilfe. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn dieser Teil der öffentlichen Erziehung gut und sicher versorgt ist.
Wäre das flächendeckend der Fall, und würden die vorhandenen Strukturen der Hilfen nach § 33.2 derzeit nicht nachhaltig in Frage gestellt, könnten sicherlich noch erheblich mehr Menschen als bisher für diese verantwortungsvolle, wertvolle gesellschaftliche Aufgabe gewonnen werden.

Daher wiederholen wir:

  • Das Pflegeverhältnis darf nicht durch einen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit gefährdet werden!
  • Die bewährte Kontinuität darf nicht durch veränderte Rahmenbedingungen gefährdet werden!
  • Die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen Sicherheit für alle Beteiligten schaffen!
  • "Moralische Erpressbarkeit" von Pflegeeltern darf nicht möglich sein!

Wir fordern die Modifizierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um Kontinuität und Qualitätsstandards in Beratung, Betreuung und Ausstattung für dauerhafte Pflegeverhältnisse zu erreichen!