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Forderungen

Zusammenfassung rechtlicher Überlegungen

Die größte rechtliche Problematik für Pflegekinder und Pflegeeltern ist die fortdauernde rechtliche Unsicherheit des Pflegeverhältnisses. Die Rechtslage klafft hier deutlich mit der faktischen Lage auseinander. Mit zunehmender Pflegedauer wird das Kind faktisch immer enger in die Pflegefamilie eingebunden – es wächst jedoch nicht im gleichen Umfang die rechtliche Sicherheit.

Für die Pflegekinder und ihren Pflegefamilien sollte es daher rechtliche Verbesserungen zur Sicherheit des Lebensmittelpunktes geben.

1. Veränderung des Verbleibensparagrafen 1632 Abs. 4 BGB:

Darin heißt es ausdrücklich, dass der Verbleib bei Herausnahmeabsicht der Eltern vom Gericht angeordnet wird,“ wenn und solange das Kindeswohl durch die Wegnahme gefährdet würde.

Etliche Gerichte schlussfolgern aus dem „solange“ eine immer wieder kehrende Überprüfungspflicht.

Mindestens wäre die Einschränkung „solange“ im § 1632 IV BGB zu streichen, um kenntlich zu machen, dass das Pflegeverhältnis mit gewisser Zeit eben auch auf Dauer angelegt sein muss.

Für Pflegeeltern und vor allem für Pflegekinder wäre es ein großer Gewinn, wenn die humanwissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach ein Kind sich mit zunehmender Pflegedauer in seiner Pflegefamilie verwurzelt, in geeigneter Form ins Gesetz einfließen und ab einer gewissen Verfestigung der Bindung nicht mehr auf eine Rückführung hingearbeitet werden kann.

2. Klarstellung der Umgangsgestaltung

Auch und gerade dann, wenn der Verbleib gesichert wurde, neigen viele Gerichte dazu, gleichsam als Kompensation mehr Umgangskontakte zuzubilligen, als für das Kindeswohl förderlich ist. Oft ordnen die Geriche engmaschige Umgangsregelung des Pflegekindes mit den leiblichen Eltern an, um die Bindung zu den leiblichen Eltern zu intensivieren, um später eine Herausnahme eventuell doch noch möglich machen zu können.

Die Problematik im Umgangsrecht rührt in rechtlicher Hinsicht daher, dass letztlich eine Umgangsvorschrift für Pflegekinder nicht existiert Die humanwissenschaftlichen Standards gehen zu Recht bei Pflegekindern von gänzlich anderen Umgangsfrequenzen aus als bei Scheidungskindern. Diese Erkenntnisse haben jedoch keinen Niederschlag im BGB gefunden

3. Überführung der Aussagen des § 37 SGB VIII ins BGB

Hinsichtlich des Lebensmittelpunktes wäre für die Stabilisierung des Pflegekindes und zur Verbesserung seiner Lebensbedingungen sehr viel bewirkt, wenn diese differenzierende Vorschrift des SGB VIII ins BGB überführt würde. Denn in Herausnahmestreitigkeiten lassen Familienrichter sich letztlich nur von den Vorschriften des BGB leiten.

4. Kindergrundrechte in das Grundgesetz

Generell wäre dem Kindesrecht stark gedient, wenn das vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2009 ausdrücklich anerkannte Kindergrundrecht auch Eingang findet in einem gesonderten Artikel des Grundgesetzes, etwa in Artikel 6 GG, welcher die Ehe und die Familie schützt. Da das Grundgesetz alle Gerichte bindet, sodann natürlich auch Amtsgericht und Oberlandesgericht, wäre dies ein wertvolles Korrektiv zum grundgesetzlich geschützten Elternrecht, auf welches häufig gepocht wird.

5. Nachbesserung des FamFG im Beschwerderecht für Pflegepersonen

Mit dem FamFG § 161 ist nun die Anhörung der Pflegeperson ein Muss geworden, auf Antrag können die Pflegepersonen auch komplett am Verfahren beteiligt werden. Nach wie vor ist es aber leider so, dass hieraus die Pflegeeltern nach ganz überwiegender Auffassung kein automatisches Beschwerderecht zugestanden wird.


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